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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der Leikermoser Energiehandel GmbH

ABSCHNITT A (GELTUNG FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE UND VERTRÄGE MIT UNTERNEHMERN)
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern als auch für Verträge mit Verbrauchern.

I. ALLGEMEINES

Die Leikermoser Energiehandel GmbH (in der Folge kurz: LM) schließt Verträge nur unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (in der Folge kurz: AGB) ab. Stehen diesen AGB Regelungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden entgegen, so erfolgt dennoch der Vertragsabschluss ausschließlich zu diesen AGB. Dies gilt auch dann, wenn LM der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat oder vorbehaltlos Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bestimmungen des Kunden erbringt. Die nachstehenden Bedingungen ersetzen bisher verwendete AGB.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Die Angebote von LM sind unverbindlich. Werden an LM Angebote gerichtet, so ist der Anbietende für eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung.

III. PREISE

Alle von LM genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Produktverkaufspreise beinhalten keine Kosten für den Transport der Ware zum vom Kunden genannten Bestimmungsort.

IV. LIEFERUNG, ANNAHMEVERZUG

Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als annähernd geschätzt.
Hat der Kunde die vertragsgemäße Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist LM berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

V. SICHERHEITSLEISTUNG

LM ist berechtigt, die Erbringung von Lieferungen und Leistungen entweder von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen, soweit die fristgerechte Bezahlung von Forderungen gefährdet erscheint. Die Fälligkeit der Entgeltforderungen von LM ist grundsätzlich von der Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht berührt. Sind die Voraussetzungen für die Erbringung der Sicherheitsleistung weggefallen, ist LM berechtigt, die Sicherheitsleistung gegen bestehende Zahlungsverpflichtungen des Kunden aufzurechnen.

VI. RECHNUNGSLEGUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Zahlungen sind sofort nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Bei Aufträgen, die mehrere Teillieferungen umfassen, ist LM berechtigt, nach jeder Teillieferung Rechnung zu legen.
2. Zur Entgegennahme von Geldern sind nur Beauftragte von LM mit einer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt. Barzahlungen bzw. Scheckbegebungen sind für LM nur dann verbindlich, wenn sie auf deren nummerierten Quittungsvordrucken bestätigt sind.
3. Einlangende vom Kunden ungewidmete Zahlungen tilgen zuerst die Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann Zinsen und in der Folge das aushaftende Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld.
4. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Beim Verbraucher ist dessen Verschulden am Zahlungsverzug Voraussetzung. Hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstitutes ist der Kunde verpflichtet, maximal die Vergütungen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, ergeben. Hinsichtlich eines eingeschalteten Rechtsanwaltes ist der Kunde verpflichtet, maximal Vergütungen zu ersetzen, die sich aus den Autonomen Honorarrichtlinien, AHR 1976 idgF, und aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969 idgF, ergeben. Diese Normen sind im Internet unter www.oerak.at abrufbar.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von LM. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt zu verwahren. Der Kunde hat LM von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung zu treffen. Wird die Ware mit anderen Waren des Kunden oder Dritter vermischt, steht LM das Eigentum oder der Miteigentumsanteil im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware zu. Zur Realisierung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde LM und deren Beauftragten Zutritt zum Ablieferort zu gewähren.

VIII. UMSCHLIESSUNG

1. LM ist nicht verpflichtet, die Tanks oder Behältnisse des Kunden zu überprüfen. Kommt es diesbezüglich zu Schäden, so haftet LM nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen von Verbrauchergeschäften bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.
2. Es obliegt dem Kunden, für die Übernahme der angelieferten Ware die richtigen Verbindungen und Anschlüsse zu den Transportfahrzeugen sicherzustellen.
3. Alle Öl- und Fettgebinde sind Einweggebinde und verbleiben beim Kunden.

IX. RECHTSWAHL

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

X. ADRESS-/NAMENSÄNDERUNGEN

Der Kunde hat die Änderung seiner Adresse oder seines Namens LM unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wenn eine Änderung der Anschrift nicht bekannt gegeben worden ist, gelten sämtliche Erklärungen von LM, die an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Kunden zugestellt wurden, als dem Kunden zugegangen.

XI. Höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse

Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von LM oder deren Unterlieferanten entbinden diese von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Betriebs- und Verkehrsstörungen gelten als höhere Gewalt und befreien LM für die Dauer der Behinderung oder nach ihrer Wahl auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Kunden Ansprüche aufgrund des Rücktrittes entstehen.

ABSCHNITT B (GELTUNG NUR FÜR VERBRAUCHERGESCHÄFTE)
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nur für Verträge mit Verbrauchern.

I. FERN- UND AUSWÄRTSGESCHÄFTE-GESETZ (FAGG)

Sofern ein Vertragsabschluss im Geltungsbereich des Fernabsatz und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) abgeschlossen wurde, wird auf das auf der Website der Firma LM (www.lm-energy.at) verfügbare Informationsblatt für Geschäftsfälle im Geltungsbereich des Fernabsatz und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) hingewiesen. Der Inhalt dieses Informationsblattes gilt im Verbrauchergeschäft zusätzlich. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers ist bei Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, gesetzlich ausgeschlossen.

II. VERZUGSZINSEN

Ist der Kunde mit der Bezahlung der Entgeltforderungen in Verzug, ist LM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu verrechnen. Wird die Geldschuld eines Verbrauchers durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt.

ABSCHNITT C (GELTUNG NUR FÜR UNTERNEHMERGESCHÄFTE)
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nur für Verträge mit Unternehmern.

I. ALLGEMEINES

Abweichende Regelungen zu diesen AGB gelten nur, wenn LM diesen ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat (Individualvereinbarung). Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

II. PREISÄNDERUNGEN

Bei Änderung der Marktverhältnisse und / oder einer preisbildenden Komponente, wie z.B. Änderung von Frachtkosten, Zöllen, Steuern, Gebühren, Lohnkosten, Währungsparitäten und Zinsaufwand bzw. Belieferung aus einer anderen Versorgungsbasis sowie bei Änderung des Einstandspreises, ist LM auch im Falle einer Festpreisvereinbarung berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.

III. LIEFERUNG, TRANSPORT

1. Der Transport der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn der Preis frachtfrei Haus / Bestimmungsstation gilt.
2. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und LM schriftlich binnen 2 Werktagen geltend zu machen.
3. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung von LM, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitung, gelten vom Kunden als vorweg genehmigt.

IV. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von LM.

V. VERZUGZINSEN

1. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind – gleichgültig, ob der Schuldner für die Verzögerung verantwortlich ist oder nicht – Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz zu leisten. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend.
2. Bei Teilzahlungen ist LM bei Nichteinhaltung zweier Raten berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.
3. Zahlungen müssen zum Fälligkeitstermin am Konto von LM gutgeschrieben sein.

VI. ZÜRÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNGSVERVOT

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder bei Bemängelungen zurückzuhalten.
2. Ein Unternehmer ist nicht berechtigt, gegen Forderungen von LM aufzurechnen.

VII. VERTRAGSRÜCKTRITT

1. Bei Annahmeverzug des Kunden oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz bzw. Abweisung der Insolvenz mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug ist LM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat LM bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug ist LM von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Tritt der Kunde — ohne dazu berechtigt zu sein — vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat LM die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von LM Energiehandel GmbH einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

VIII. WEITERVERKAUF VON EIGENTUMSVORBEHALTSWARE

Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware – sofern dies zu seinem üblichen Geschäftsverkehr gehört – weiterveräußern, solange er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber (auch aus früheren Lieferungen) ordnungsgemäß nachkommt. Die Veräußerung ist unzulässig, sofern mit dem Abnehmer des Kunden ein Abtretungsverbot vereinbart wird oder die Kundenforderungen gegenüber seinen Abnehmern anderweitig abgetreten sind. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen und Rechte an LM ab. Nimmt der Kunde die Forderung in ein mit seinem Käufer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird. Der Kunde wird in seinen Büchern bzw. EDV-System einen entsprechenden Abtretungsvermerk setzen. LM ermächtigt den Kunden vorbehaltlich des Widerrufs, die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Der Kunde hat eingegangene Beträge sofort an LM weiterzuleiten. LM kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

IX. SICHERHEITEN

Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderung des Bruttorechnungswertes um mehr als 20% übersteigt, wird die Verkäuferin die entsprechenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben. Für die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung maßgebend.

X. SCHADENERSATZ DES KUNDEN, GEWÄHRLEISTUNG

1. LM haftet für Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kunden haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist generell ausgeschlossen. LM übernimmt keine Haftung für Schäden wegen Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung. Die Verjährungsfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist auf ein Jahr (gerechnet ab Schadenseintritt ) verkürzt.
2. Ein Unternehmer hat Leistungen von LM nach Übergabe auf etwaige Mängel hin zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, binnen 2 Werktagen zu rügen. Unterlässt ein Unternehmer die Anzeige, gilt die Leistung als mangelfrei übernommen und verliert der Kunde alle seine vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, wobei das Vorhandensein des Mangels vom Kunden zu beweisen ist.
3. Wird ein Unternehmer von seinen eigenen Vertragspartnern wegen eines an einer Leistung von LM aufgetretenen Mangels in Anspruch genommen, so hat er diese Inanspruchnahme unverzüglich zu melden, widrigenfalls sein Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB entfällt. Die Haftung von LM für einen solchen Rückgriffsanspruch des Kunden verjährt nach sechs Monaten.

XI. LIEFERUNG IN KESSELWAGEN/AUTOTANKZÜGEN

1. Bei Lieferung in Kesselwagen gilt die im Preis enthaltene Kesselwagenmiete für die Laufzeit inklusive einer Entladezeit von insgesamt 48 Stunden. Samstage, Sonn- und Feiertage werden dieser Entladezeit nicht angerechnet. Bei Überschreitung der Entladezeit werden die üblichen Mieten nachbelastet. Die von LM beigestellten Kesselwagen dürfen vom Kunden für seine eigenen Zwecke nicht verwendet werden. Kesselwagen sind in entleertem Zustand unfrei an den Aufgabebahnhof zurückzusenden, falls kein anderer Rückstellungsort angegeben wurde. Anfallende Standgelder der Bahn gehen zu Lasten des Kunden. Für Beschädigungen an Kesselwagen, die bis zum Wiedereintreffen im Aufgabebahnhof entstehen, haftet der Kunde.
2. In Autotankzügen angelieferter Treibstoff muss sofort nach Eintreffen abgefüllt werden. Durch Verzögerung anfallende Stehzeiten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferung von Heizöl bzw. Bitumen in Autotankzügen gelten folgende maximale Abfüllzeiten: 20 Tonnen 3 Stunden, 15 Tonnen 2 Stunden, 10 Tonnen 2 Stunden, 5 Tonnen 1 Stunde. Die Abfüllzeit beginnt mit Eintreffen des Tankwagens. Bei Überschreiten der Abfüllzeiten werden die Stehzeiten des Frächters in der üblichen Höhe dem Kunden nachbelastet. Bestimmte Abfülltemperaturen können nicht garantiert werden.

XII. STEUERLICHE GARANTIEERKLÄRUNG DES KUNDEN

1. Der Kunde übernimmt gegenüber LM die unwiderrufliche Garantie dafür, dass sowohl er als auch nachfolgende Abnehmer keine steuerlichen Bestimmungen und / oder Verfügungsbestimmungen verletzen, die bei der Lieferung steuerfreier oder steuerbegünstigter Produkte im Zusammenhang mit der Ablieferung auf Erlaubnisschein des Kunden oder auf allgemeine Erlaubnis zu beachten sind.
2. Beim Versand von Energieerzeugnissen im Steueraussetzungsverfahren hat der Kunde die jeweils gültigen energiesteuerrechtlichen Verfahrensregelungen und Fristen zu beachten. Ändert der Kunde beim Versand von Energieerzeugnissen im Steueraussetzungsverfahren den Bestimmungsort oder teilt er die Ware auf, so hat er LM unverzüglich zu informieren. Der Kunde hat in diesen Fällen sicherzustellen, dass der steuerliche Versender rechtzeitig alle erforderlichen Informationen erhält, sodass das Steueraussetzungsverfahren ordnungsgemäß beendet werden kann. Das betrifft auch Bestimmungsortänderungen oder Warenaufteilungen, die von einem Anschlusskäufer des Kunden während der Beförderung unter Steueraussetzung vorgenommen werden.
3. Bei umsatzsteuerfreien Lieferungen (Abholfall) in allen Ladeorten der Europäischen Union garantiert der Kunde, dass der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat als den des Ladeortes verbracht wird.
4. Im Garantiefall verpflichtet sich der Kunde, LM von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von allen ausgelösten Steuern, Zöllen, sonstigen Abgaben und Steuergeldstrafen im vollen Umfang auf erstes Anfordern freizuhalten. Der Kunde hat LM auch von Kosten freizuhalten, die ihr in diesem Zusammenhang durch die Einlegung von Rechtsmitteln entstehen.

XIII. GARANTIEERKLÄRUNG DES WIEDERVERKÄUFERS (Bundes-Energieeffizienzgesetz)

1. Gemäß den Bestimmungen des Bundes-Energieeffizienzgesetz (BGBl I. Nr. 72/2014) trifft die Verpflichtung, Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen bzw. den im Gesetz vorgesehenen Ausgleichsbetrag zu leisten, Energielieferanten, die Endenergieverbraucher in Österreich entgeltlich beliefern. Werden sohin durch LM Produkte an Kunden verkauft, die nach ihren Angaben keine Endenergieverbraucher darstellen (Wiederverkäufer), so erfolgt die Kalkulation des Verkaufspreises ohne Energieeffizienzmaßnahmen. In diesem Fall hat der jeweilige Letztverkäufer die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und nicht LM.
2. Der Kunde, der Produkte ohne den vorgenannten Entgeltbestandteil als Wiederverkäufer erwirbt, garantiert, dass er die Produkte von LM nicht kauft, um sie zu energetischen Zwecken im Inland einzusetzen oder zu verbrauchen. Er verpflichtet sich weiters, LM im Bedarfsfall alle Auskünfte zu erteilen bzw. Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit LM den erfolgten Wiederverkauf gegenüber staatlichen Behörden oder sonstigen zur Überprüfung befugten Einrichtungen nachweisen kann.
3. Für den Fall, dass die Angaben des Kunden unrichtig sind oder die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden können, verpflichtet sich der Kunde, LM völlig schad- und klagslos zu halten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den erhöhten Kaufpreisanteil, der sich aufgrund der Verpflichtungen aus dem Bundes-Energieeffizienzgesetz ergibt, nachzuentrichten. Diesbezüglich verzichtet der Kunde auch auf jedweden Verjährungseinwand.

XIV. GERICHTSSTAND

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz von LM sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

XV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit dieser AGB nicht. Eine ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Aus dem Umstand, dass LM einzelne oder alle der ihr hierunter zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

Stand: Jänner 2015